Die CSU fordert umfangreiche Änderungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Gesundheitsreform. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder rief seinen Fachkollegen Philipp Rösler (FDP) in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung” dazu auf, das Regelwerk an einigen Stellen noch deutlich zu überarbeiten. “Es geht uns nicht um Streit”, sagte der CSU-Politiker. “Was wir aber wollen, ist eine gelungene [...]
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Die US-Regierung hat Berufung gegen einen Gerichtsentscheid eingelegt, der die staatliche Förderung der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen untersagt. In dem Antrag forderte die Regierung außerdem, die Umsetzung des Gerichtsentscheids auszusetzen, solange das Berufungsverfahren läuft. Damit solle verhindert werden, dass laufende Projekte gestoppt werden müssten und Jahre wissenschaftlichen Fortschritts zunichte gemacht würden. Die staatliche Förderung [...]
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Nach dem Willen von Kassenärztechef Andreas Köhler sollen künftig mehr Patienten Quittungen für die Behandlung bei ihrem Arzt erhalten. “Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Quittungen von den Patienten genutzt werden”, sagte der Vorstandvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die Quittung schaffe ein Kostenbewusstsein bei den gesetzlich Versicherten. Dadurch würden sie besser erkennen, “wie [...]
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Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP befassen sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf zu Änderungen im Gesundheitssystem. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte im Vorfeld der Beratungen, er rechne mit einer breiten Zustimmung der Koalitionspartner zu dem Gesetzentwurf seines Ministeriums. Es bestehe “inhaltlich und politisch kein Dissenz”. Er sei überzeugt, dass auch die CSU die geplanten [...]
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Die schwarz-gelbe Koalition will den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) offenbar künftig wieder erleichtern. Wie die “Welt” am Samstag mit Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll künftig die Versicherung bei einer privaten Krankenkasse wieder nach einmaligem Überschreiten der sogenannten Versicherungspflichtgrenze möglich sein. “Wir werden dies zum 1. Januar 2011 umsetzen”, zitierte die [...]
Weiterlesen …Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP werden sich Anfang nächster Woche erstmals mit dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Gesundheitsreform befassen. Ein Diskussionsentwurf sei den Koalitionsfraktionen bereits zugeleitet worden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Versicherte, die die Zahlung von Zusatzbeiträgen verweigern, müssen danach mit Sanktionen rechnen. Grundlage für den Diskussionsentwurf sind die von der Koalition [...]
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Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen illegale Drogen verstärkt auf Prävention setzen und erlaubt künftig in höheren Mengen den straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana. Die neue Landesregierung wolle die sogenannte Eigenbedarfsgrenze für “weiche” Drogen von sechs auf zehn Gramm erhöhen, bestätigte eine Sprecherin des Landesjustizministeriums. Bei harten Drogen wie Heroin, Kokain [...]
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Der Streit um Klonprodukte ist in Europa neu entbrannt. Die Europäische Kommission erklärte die Milch und das Fleisch von Klontieren und ihren Nachkommen in Brüssel für gesundheitlich unbedenklich. Für Wirbel sorgt indes ein Fall aus Großbritannien: Dort geht die Behörde für Lebensmittelsicherheit (FSA) Berichten nach, wonach ein Bauer die Milch des Nachkommens einer geklonten Kuh [...]
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