Bund richtet Warn-Website für Lebensmittel ein
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal richten Bund und Länder eine bundesweite Warnplattform für Lebensmittel ein. Die Internetseite mit Informationen aller bundesweit zuständigen Behörden solle in den nächsten Wochen starten, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Bleser, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Futtermittelhersteller hätten zudem eine Selbstverpflichtung zugesagt, der zufolge die Unbedenklichkeit jeder Charge Futterfett [...]
Der Ärztemangel in ländlichen Gebieten Deutschlands lässt sich nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht durch die Einwanderung von Medizinern aus EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa lösen. In der sehr menschlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient spiele “das Sprachliche und das Kulturelle eine große Rolle”, sagte Rösler. Rösler will gleichwohl die Berufsausübung für hier [...]
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Modell der Grünen für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Das Vorhaben würde Kassenbeiträge von bis zu 800 Euro verursachen, sagte Rösler in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Das Modell zeige wegen der vorgesehenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, “dass sie das Geld von den Menschen nehmen wollen”, sagte der FDP-Politiker im [...]
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Wie bei der Gesundheitsreform sollen die Arbeitgeber laut einem Bericht auch bei der geplanten Pflegereform entlastet werden. Wie die “Frankfurter Rundschau” unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ist in einem ersten Schritt geplant, den Pflege-Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuheben. Anschließend solle der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Künftige Kostensteigerungen müssten damit sowohl in der Gesundheits- als auch [...]
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Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Einführung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung könnte die Beitragszahler nach Ansicht von Experten mit rund 15 Euro im Monat belasten. Das berichtete die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Freiburger Sozialexperten Bernd Raffelhüschen und Tobias Hackmann. Mit durchschnittlich 15 Euro “wäre die Finanzierung der Pflege bei stabilem Beitragssatz bis 2030 [...]
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Zigaretten und andere Tabakwaren werden ab Mai kommenden Jahres teurer: Das Bundeskabinett hat die geplante Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, wie Vize-Regierungsprecher Christoph Steegmans in Berlin sagte. Bis zum Jahr 2015 steigt demnach der Preis für Zigaretten bei einer 19-Stück-Packung pro Jahr um vier bis acht Cent. Über den Zeitraum hinweg könnte sich eine Schachtel demnach [...]
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Honoraranhebung für die Kassenärzte in Deutschland kritisiert. “Die gut verdienenden niedergelassenen Ärzte bekommen noch mehr, und die Portemonnaies der Beitragszahler leeren sich”, sagte der Vize-Chef des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der “Frankfurter Rundschau”. Der Sparbeitrag der Mediziner bestehe nur darin, dass deren Honoraranstieg mit [...]
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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf letzte Einzelheiten der Spargesetze von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. “Unsere wesentlichen Ziele sind erreicht”, sagte Rösler in Berlin. “Wir bleiben auf jeden Fall bei unseren Sparzielen.” Zu den letzten Details, die in einer Marathonsitzung in der Nacht zu Freitag vereinbart wurden, gehören abschließende Regelungen zu den Einsparungen bei [...]
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Die Verbraucher werden der Lebensmittelindustrie ab nächstem Jahr im Internet auf die Finger klopfen können. Ein Portal soll ihnen ermöglichen, Produkte öffentlich zu hinterfragen, bei denen sie falsche Angaben zu Inhaltsstoffen oder Etikettenschwindel vermuten, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bekanntgab. Sie kündigte weitere Maßnahmen für mehr Lebensmittelsicherheit an. Laut Aigner wird die von der Verbraucherzentrale [...]
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In der Debatte um Gentests an Embryos hat der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Edzard Schmidt-Jortzig, klare gesetzliche Regelungen angemahnt. Andernfalls sei die Gefahr groß, dass man in Deutschland ungehemmt in die Präimplantationsdiagnostik (PID) einsteigen würde, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Während die schwarz-gelbe Koalition weiter uneins ist über den Umgang mit PID, wächst die Zustimmung [...]
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